Selbsthilfegruppe für Schädel-Hirn-Verletzte

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Protokoll des Treffens am 5. Juni 2019

 

Bei unserem Treffen am 5. Juni war Frau Dr. Trautgundis Kaiba zu Gast. Dr. Kaiba war lange Jahre als Fachärztin der Lungenheilkunde tätig, sie ist Pionierin des Hospizvereins und hat das Goldene Ehrenzeichen der Stadt Graz erhalten. Dr. Kaiba hat über das neue Patientenschutzgesetz, Erwachsenenschutzgesetz, die Patientenverfügung und Selbstbestimmung referiert.

Patientenverfügung
2006 wurde mit dem Patientenverfügungs-Gesetz in Österreich erstmalig eine allgemein gültige Voraussetzung dafür geschaffen, dass das, was die Betroffenen wollen, schriftlich formuliert wird und im Prozess der Behandlung und Begleitung Verbindlichkeit erhält. Damit wurde ein wichtiger Impuls gesetzt, die Autonomie der Menschen am Lebensende zu unterstützen.
Unterschieden wird zwischen verbindlicher und beachtlicher Patientenverfügung. Frau Dr. Kaiba empfiehlt ausdrücklich die beachtliche Patientenverfügung, weil dabei der Arzt noch mitentscheiden kann. Vom Zeitpunkt des Verfassens der Patientenverfügung bis zum Eintreten eines Geschehens könnte sich in der Medizin etwas zum Besseren/zur Hilfe für den Betroffenen ergeben haben, von dem man damals noch nichts wusste. Dann soll eben der Arzt über eine Behandlung entscheiden bzw. ärztlich beraten. Im Gegensatz dazu ist die verbindliche Patientenverfügung endgültig; muss alle 5 bis 8 Jahre erneuert werden und ist für den Arzt verpflichtend. Für die Errichtung einer beachtlichen Patientenverfügung ist keine Bestätigung durch eine rechtskundige Person erforderlich und man muss sie auch nicht erneuern.
Leider ist die Patientenverfügung heute noch eine „Bringschuld“. Es gibt noch kein System, sie irgendwo abrufen zu können. Deswegen soll man die PV an Vertrauenspersonen und an den Arzt bzw. die Ärztin des Vertrauens übergeben. Auf der Rückseite des Umschlags der Broschüre „Patientenverfügung“ des Hospizverein Österreich sind Karten auszufüllen und herauszulösen, die man dann bei sich tragen kann. Die errichtete PV sollte man auch von Zeit und Zeit durchlesen und überdenken, ob sie in der verfassten Form noch immer für einen gilt.

Vorsorgevollmacht
Die Vorsorgevollmacht ist die wichtigste Ergänzung zur beachtlichen Patientenverfügung, weil der oder die Bevollmächtigte dazu beitragen kann, seine/ihre Wünsche durchzusetzen, wenn man es selber nicht mehr kann. Man kann sie einer oder mehreren Personen seines Vertrauens erteilen und sie wird erst dann wirksam, wenn man selber nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Man muss aber bedenken, dass man der bevollmächtigten Person ein hohes Maß an Vertrauen entgegenbringen muss und diese Person meines Vertrauens auch eine hohe Verantwortung hat.
Die Vorsorgevollmacht kann nur vor einem Notar/einer Notarin, einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin schriftlich errichtet werden; die Kosten dort werden individuell vereinbart. Auch bei einem Erwachsenenschutzverein kann man eine Vorsorgevollmacht errichten. Dort kostet die Errichtung 75 Euro, plus einem Zuschlag von 25 Euro für einen Hausbesuch. Die Registrierung kostet 10 Euro.
Die Vorsorgevollmacht ist nicht zeitlich befristet und kann jederzeit widerrufen werden.

Text: ©SHT-Schlaganfall-Stmk./Dagmar Steinbauer

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