Auto
20.11.2015


http://www.clubmobil.at/

Ein Schädel-Hirn-Verletzter darf nicht wieder ein Auto lenken! Die Autoversicherung würde nicht zahlen! Man muß sich von Polizei und einem Amtsarzt bei der Polizei bestätigen lassen, ob bzw. daß man wieder selber ein Kfz lenken darf und die Verkehrstauglichkeit amtlich bescheinigt wird.

Unabhängig von dieser rechtlichen Situation empfiehlt es sich - auch aus Gründen der eigenen Sicherheit und der Verkehrstüchtigkeit - ein paar Fahrstunden zu nehmen.

Der „Club mobil“ kann weiterhelfen und hat viele nützliche Informationen.
Hier die Homepageadresse vom Club Mobil: www.clubmobil.at,
Tel: 0664/ 2133042, Adresse: Anton- Maurer- Gasse 5, 4770 Andorf

Je nach Art der festgestellten Behinderung durch das Bundessozialamt kann man jedoch, wenn man ein Auto besitzt, bei seiner Autoversicherung eine Befreiung von der motorbezogenen Kraftfahrzeugssteuer begehren (es genügt ein formloser Brief an die Auto-Versicherungsgesellschaft mit einer Kopie des Bundessozialamtsausweises).

Steuererleichterung für Behinderten-Auto
Unser Sohn ist körperbehindert und braucht ein Auto, um eine alltägliche Fortbewegung zu ermöglichen. Welche Steuerbegünstigungen hat man?

ANTWORT: Sie können bei der Lohnsteuer- bzw. der Einkommensteuer (eranlagung) aufgrund des Gehbehinderungs-Vermerkes im Behindertenpasses als außergewöhnliche Belastung für die Benützung des Pkw im Monat pauschal 153 Euro ohne Selbstbehalt in Abzug bringen. Möglich sind auch eine Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie eine Befreiung von der Vignettengebühr für die Autobahn und der Gebühr für öffentliche Parkplätze.
(Kleine Zeitung, 17.10.2006) Siehe auch Steuerbuch des Finanzministeriums

Tunnel-Mautgebühren
Ermäßigte Jahreskarte für gehbehinderte Kraftfahrer um € 7,27 !!
Erforderliche Unterlagen:
*ausgefülltes Antragsformular (beim ARBÖ erhältlich)
*Ausweis gemäß § 29b StVO
*Führerschein mit entsprechendem Einschränkungsvermerk (z.B.: "nur Automatikgetriebe", "Bedienungselemente für Handbetrieb")
*Zulassungsschein

Geltungsbereich: (ACHTUNG! Es gelten für Behinderte drei verschiedene Geltungsbereiche):
*Ausstellung bei den Mautstellen Arlberg-Straßentunnel, Brenner-Autobahn, Tauern­Autobahn-Scheitelstrecke und Pyhrn-Autobahn bedeutet, dass die Karten nur auf diesen Strecken verwendet werden kann.
*Ausstellung bei den Mautstellen der Großglockner-Hochalpenstraße bedeutet, dass die Karte nur auf der Gerlos- und der Großglockner-Hochalpenstraße verwendet werden kann.
*Ausstellung bei den Mautstellen der Felbertauernstraße bedeutet, dass die Karte nur auf dieser Strecke verwendet werden kann.

Bezugsquellen: Die Jahreskarte kann direkt bei der jeweiligen Mautstelle besorgt werden. In diesem Fall sollten die erforderlichen Unterlagen der Einfachheit halber bereits in Fotokopie übergeben werden.
Vignettenpflicht auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen mit Ausnahme der bereits bestehenden Mautstrecken.
(siehe aber auch “Tunnelmaut“ in: Höfle/Leitner/Stärker, Rechte für Menschen mit Behinderung, LindeVlg 2003, S. 196f.)

Wenn kein Einschränkungsvermerk im Führerschein eingetragen wurde:
Bei Gehbehinderung: Gegen Vorlage des unteren gültigen Jahresvignettenabschnittes und des Autotypenscheins (auf dem das Autokennzeichen steht) kann für eine bestimmte Strecke (z.B. für die A 9 Pyhrn-Autobahn mit Gleinalm- und Bosrucktun­nel) eine vergünstigte Jahresmautkarte (derzeit kostet sie statt € 87.- nur € 47.-) erworben werden. Dazu muss man beim ersten Mal ins Mautgebäude gehen, in den Folgejahren genügt es jährlich, bei der Mautstelle eine neue Jahreskarte zu kaufen. Man kann das inzwischen auch per Internet machen. Man kann dann stets die Videomautpassage benützen.

Das Bundessozialamt schickt automatisch jährlich eine Gratis-Autobahn-Vignette zu, bei Vorliegen der Voraussetzungen.

Behinderten-Parkplatz: mit einer Bescheinigung gem. § 29b , die man beim Bundessozialamt beantragt, kann man sowohl auf jedem Behinderten-Parkplatz als auch in jeder Kurzparkzone kostenlos und unbegrenzt parken.

Behinderten-Parkausweis ab 1. Jänner 2014 ($ 29b) nur mehr über das Bundes-Sozialamt

Mit Änderung der StVO ist ab 1. Jänner 2014 das Bundes-Sozialamt für die Ausstellung von Behinderten-Parkausweisen zuständig. Ein Antrag auf Ausstellung eines Behinderten-Parkausweises für Menschen mit Behinderung kann beim Bundes-Sozialamt gestellt werden.
Damit der Behinderten-Parkausweis ausgestellt werden kann, sind Zusatz-Eintragungen im Behinderten-Pass erforderlich.
Diese Zusatz-Eintragungen sind:

oder

Die neuen Behinderten-Parkausweise entsprechen im Aussehen den Vorgaben der EU.
Alle Behinderten-Parkausweise die vor dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, sind nur noch bis 31.12.2015 gültig.
Alle Behinderten-Parkausweise die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt wurden, bleiben gültig.

Die Ausstellung eines Behinderten-Passes und Behinderten-Parkausweises ist auch weiterhin kostenlos.

27. Novelle der Straßenverkehrsordnung – Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen

Die österreichische Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) regelt den fließenden und ruhenden Verkehr auf öffentlichen Straßen für alle VerkehrsteilnehmerInnen.
Neben allgemeinen Regelungen werden darin auch Bestimmungen für bestimmte VerkehrsteilnehmerInnen formuliert. So kann mit Ausnahmeregelungen, Sonder- und Zusatzbestimmungen etc. auf besondere Gegebenheiten und Voraussetzungen in verkehrs- und sicherheitstechnischer Hinsicht reagiert werden.
Am 5. Oktober 2015 trat die 27. Novelle der Straßenverkehrsordnung 1960 in Kraft. Darin wurden einige Veränderungen in Hinblick auf „Erleichterungen und Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen“ im Straßenverkehr gesetzt. In Österreich gibt es rund 44.500 Personen, die einen Ausweis gemäß Paragraph 29b StVO besitzen und rund 300.000 Menschen mit Sehbeeinträchtigung.
Die wichtigsten Änderungen sind:

Hier finden Sie die Gesamte Rechtsvorschrift für Straßenverkehrsordnung 1960 (aktueller Stand)
Hier finden Sie das Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (27. StVO-Novelle)

Download Straßen-Verkehrsordnung StVO, in der Ausgabe vom 1. Jänner 2014: www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011336&FassungVom=2014-01-01

Weitere Informationen können Sie entnehmen unter:
www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/126/Seite.1260200.html#ErforderlicheUnterlagen


ÖAMTC allgemein  http://www.oeamtc.at/  
ÖAMTC Steiermark  http://www.oeamtc.at/2500++1014041

ÖAMTC: Broschüre "Mobilität mit Handicap" - Informationen für körperbehinderte Kraftfahrer. Zu bestellen: ÖAMTC Steiermark, Reininghausstraße 80, 8021 Graz, Tel 0316/504-0, Fax 0316/504-251.

"Training mit Handicap": macht der ÖAMTC für Menschen mit Behinderungsgrad ab 50 %.

ÖAMTC-Beratung für behinderte Clubmitglieder und deren Angehörige:
durch Ing.Mag.Herbert L. Sommereder, Tel 01/98120-2217 oder 2311, Fax 01/98120-2270, herbert.sommereder@oeamtc.at
Technische Beratung, Verladehilfen für Rollstühle, Beratung in Zusammenhang mit Behindertenausweis nach § 29b STVO, Beratung wegen div. Förderungen/Begünstigungen, Beratung zur (geförderten) Erlangung eines Führerscheins, Teilnahme an einschlägigen Veranstaltungen, Wahrung der besonderen Interessen behinderter Mitglieder sowohl innerhalb als auch außerhalb des ÖAMTC.

siehe auch www.oeamtc.at , dort unter „Suche“ das Wort „Behinderte“ eingeben!

ARBÖ, Folder Körperbehinderte Kraftfahrer, Tel 01/89121-0 (Generalsekretariat),
Tel 0316/271600 (ARBÖ-Steiermark). Mit guten, praktischen Informationen und Tips.