Behinderte
16.11.2014

Vorher klären, was und wie viel gefördert wird.
(Stand: 2001/04/13)

Eine Wohnung behindertengerecht zu adaptieren, ist kostspielig. Das Bundessozialamt greift den Antragstellern finanziell unter die Arme.

Von Andrea KREUZER, Kleine Zeitung
Endlich hab' ich genug Platz", antwortet Petra Doskar auf die Frage, warum der Umbau für sie so wichtig war. Als Spastikerin ist sie auf den Rollstuhl angewiesen. Enge Türstöcke, Türschwellen, Stufen und viele andere Details sind für sie nur mühsam oder gar nicht zu bewältigen. Mehr als ein Grund also, das Haus umzubauen. Behindertengerecht zu adaptieren. Nur: Jede Änderung ist eine Sonderanfertigung. Und die kostet Geld. Viel Geld. Allein der Sitz für den "Closomat", eine Mischung aus WC und Bidet, kam auf 6000 S.
Bei den Kosten zieht sich der Umbau in die Länge. Die Doskars haben 1998 begonnen. "Jedes Jahr ein Trum", fasst die Mutter zusammen. Mittlerweile hat die Familie rund zwei Mio S investiert. Ganz allein mussten sie den Umbau nicht finanzieren: 200.000 S gab's an Förderung.
Ansprechpartner für solche Förderungen ist das Bundessozialamt
(BSA). "Wir fördern nach zwei Gesetzesgrundlagen", erklärt Claudia Posch vom BSA. "Erstens nach dem Bundesbehindertengesetz und zweitens nach dem Bundesbehinderteneinstellgesetz." Den Unterschied macht die Erwerbstätigkeit aus. "Im Bundesbehindertengesetz sind all jene erfasst, die nie erwerbstätig sein konnten oder können. Und das Behinderteneinstellgesetz hat immer etwas mit Berufstätigkeit zu tun." Wichtig für beide: Der Um-, Zu- oder Neubau muss behinderungsbedingt notwendig sein.
Posch über die Richtlinien der Gruppe eins: "Man darf nicht mehr als 23.200 S netto pro Monat zur Verfügung haben." Bei Kindern gilt das Einkommen der Eltern. Förderungsobergrenze sind 80.000 S im Jahr. "Angesucht werden darf jedes Jahr." Voraussetzung: das "Glaubhaftmachen" der Behinderung. "Was aber kein Problem darstellt", sagt die Expertin und betont: "Der Förderungsantrag muss unbedingt vorher gestellt werden. Rückwirkend wird nichts bezahlt."
Anders sind die Vorgaben für alle, die nach dem Behinderteneinstellgesetz eine Förderung bekommen. Der Grundsatz: "Gefördert wird alles, was ,angeschraubt' ist. Also keine Heilbehelfe wie eine Breilschrifttastatur." Die Regelung wird strenger beachtet als bei Förderungen nach dem Behindertengesetz. Die Obergrenze liege heuer bei 379.992 S. Angesucht werden könne alle fünf Jahre. "Der Antragsteller darf nicht mehr als 38.000 S pro Monat verdienen", sagt Posch und ergänzt, dass "das Pflegegeld nicht als Einkommen gerechnet wird".
Gefördert werden der Um- oder Neubau von Häusern, Eigentums- und Mietwohnungen. "Ist die Wohnung gemietet, muss ein unbefristetes Mietverhältnis bestehen. Geht's um das Haus der Eltern oder Angehörigen, ist das lebenslange Wohnrecht Voraussetzung", erklärt Posch. Pauschal abgegolten würden die Kosten bei Neubauten. "Wir übernehmen rund zehn Prozent der Kosten", sagt Posch und legt künftigen Antragstellern einen Tipp ans Herz: "Vorher kommen und abklären, was und wieviel gefördert wird. Um Illusionen zu vermeiden."
Die Leistungen des BSA sind bundesweit einheitlich. Unterschiede gibt es nur seitens der Länder, die ebenfalls Mittel zur Verfügung stellen. Anträge dafür bringt man bei den Bezirkshauptmannschaften oder Gemeinden ein. Die Berechnung erfolgt individuell. Sehr individuell. "Wir haben etwa 10.000 S von der BH erhalten", erklärt Vater Doskar.

D E T A I L S : BSA Steiermark, 0316/70 90-0; BSA Kärnten, 0463/58 64-0.

Artikel in der Wiener Zeitung am 28.4.2003:
Der Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag eine für behinderte Menschen wichtige Ent­scheidung bekannt gegeben: Der Gerichtshof hat entschieden, dass behinderungsbedingte Mehraufwendungen z.B. für den Einbau eines behindertengerechten Bades oder WC abgeschrieben werden können. Das Finanzamt hat diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Anlass war ein Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Burgenland, in dem die Berücksichtigung solcher Mehrkosten nicht zuerkannt wurden. Der VfGH hat ihn als verfassungswidrig aufgehoben. Die Verfassungsrichter traten dem Argument der Finanzverwaltung entgegen, dass die Errichtung eines behindertengerechten Sanitärraumes nur eine Vermögensumschichtung bewirke und daher steuerlich nicht berücksichtigt werde. Dieser "Gegenwertgedanke'" könne für ausschließlich behinderungsbedingte Mehraufwendungen für Einrichtungsgegenstände nicht greifen. Solche Aufwendungen müssten ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes geltend gemacht werden können.

Das Landesbehindertengesetz sieht viele Möglichkeiten vor, Hilfen zu beantragen (Zuschüsse für Hilfsmittel, behindertengerechte Ausgestaltung des Wohnraumes und Heilbehelfe, Kostenübernahmen für Wohnassistenz, Freizeitassistenz, Familienentlastung und stationäre Einrichtungen).
Auch die Gewährung eines Lebensunterhaltes ist unter gewissen Voraussetzungen möglich.

Ermäßigungen für behinderte Menschen gibt es bei den Freizeitbetrieben der Grazer Stadtwerke, in Thermalbädern, im Tierpark Herberstein, am Stubenbergsee, in der Grazer Messe, in den Museen, in Kinos, an der Theaterkasse der Vereinigten Büh­nen, bei der Schöckelseilbahn. Das Taxi 889 gewährt 20 % innerhalb und 10 % au­ßerhalb des Stadtgebietes Rabatt auf den Fahrpreis.
Ab 50% Behinderung mit Behindertenausweis Ermäßigungen!

Auch beim ÖAMTC und beim ARBÖ gibt es einen niedrigeren Mitgliedsbeitrag.

Neu in Graz
Über die Nummer 8011 können gehbehinderte Menschen Taxis bestellen, welche sie ab sofort auch in die Fußgängerzone bringen. Wenn Sie Freifahrten vom Magistrat beziehen oder zum Kreis der begünstigten Behinderten gehören, können Sie sich auf eine Liste setzten lassen, um dieses Angebot in Anspruch nehmen zu können. Nähere Informationen erhalten Sie bei Frau Mag. Loibner, Tel.0316/462146 vom Taxi 878

Noch einige gesetzliche Grundlagen:
Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BBGStG), sowie Änderung des Behinderteneinstellungsgesetz, BGBl. I Nr. 82/2005: http://ris1.bka.gv.at/Appl/findbgbl.aspx?name=entwurf&format=pdf&docid=COO_2026_100_2_172059
Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970:
http://ris1.bka.gv.at/bgbl-pdf/RequestDoc.aspx?path=bgblpdf/1970/19700005.pdf&docid=19700005.pdf
http://www.rollstuhl.at/infos/info.php?titel=gleichstellung