Selbsthilfegruppe für Schädel-Hirn-Verletzte

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Vereinsstatuten

Vereinsstatuten im Sinne des Vereinsgesetzes 2002

 

ZVR-Zahl: 988151985

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

    1. Der Verein führt den Namen ”Selbsthilfegruppe für Schädelhirntrauma- und Schlaganfallpatienten/innen sowie deren Angehörige in der Steiermark“.
      Kurzform: SHG-SHT-Schlaganfall-Stmk.

    2. Der Verein hat seinen Sitz in GRAZ und erstreckt seine Tätigkeit auf das Land Steiermark

    3. Die Errichtung von Sektionen, Filialen, Zweigstellen ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist nicht beabsichtigt.

    4. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.

    § 2: Zweck des Vereins

    Der Verein ist gemäß den Bestimmungen der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung gemeinnützig, seine Tätigkeit ist nicht auf Gewinn ausgerichtet bezweckt die Förderung Information der Schädelhirntrauma- und Schlaganfall-Patienten/innen sowie deren Angehörigen und der Öffentlichkeit über Schädelhirnverletzungen. Der Verein ist eine SHG, welche Beziehungen zu ähnlichen Einrichtungen im In- und Ausland sowie zu gleichdenkenden Vereinen pflegt.


    § 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

    (1) Der Vereinszweck soll durch die in Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

    (2) Als ideelle Mittel dienen:

    • Durchführung von Veranstaltungen zur Vermittlung wissenschaftlicher Inhalte auf dem Gebiet der Hirnforschung, aktuelle Rehabilitationsmöglichkeiten bzw. Therapieansätze durch Vorträge, Seminare und ähnliche Veranstaltungen, die sich an alle Betroffenen und Interessierten richten;

    • Öffentlichkeitsarbeit zur Information über Schädelhirnverletzungen und Schlaganfall ist durch geeignete Medien vorgesehen;

    • Einrichtung einer Website und/oder sonstiger elektronischer Medien;

    • Benefizkonzerte, Charity Galas, Vorträge, Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, Ausflüge, Partnerschaften mit Firmen, Fachleuten (Ärzte), Krankenhäuser, Einrichtungen zur Förderung des Vereinszwecks;

    • PR-Aussendungen, PR-Einladungen, PR-Konferenzen, Werbeeinschaltungen in diversen Medien, Informationsstände, Messe-Auftritte, Workshops, Tagungen, Konferenzen, Produktion bzw. Beteiligungen von Medien wie z.B. Filme und Hörbücher, Schulungen, Fortbildungsreihen, Lehrveranstaltungen, Trainings, Ausbildungen, Seminaren, Klausuren, Bildungstage, Symposien, Diskussions- und ähnliche Veranstaltungen sowie die Durchführung von Veranstaltungen aller Art;

    • Die Entwicklung, Planung, Durchführung und Evaluation von Einzel- und Kooperationsprojekten;

    • Die Betreuung und Unterstützung von Menschen mit einer Schädelhirnverletzung oder eines Schlaganfalls;

    • Herausgabe von Zeitungen, Zeitschriften und Informationsunterlagen, sowie Vereinspublikationen;

    • Kontakt mit öffentlichen Stellen, Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung, sowie den für die Zweckerfüllung notwendigen Stakeholdern auf regionaler und internationale Ebene;

    • Die Durchführung und Abwicklung von wissenschaftlichen Studien;

    • Einrichtung von den vielfältigsten Beratungsstellen, Beratungsangeboten, Servicecenter;

    • Errichtung bzw. Durchführung eines Buffets, Abgabe von Speisen und Getränken während der oben genannten Tätigkeiten;

    • Pflege und Verbreitung von entsprechenden sozialen Anliegen, Ideen, Wissen und Methoden;

    • Hilfestellung bei Notwendigkeit in Einzelfällen;

    • Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung;

    • Einrichtung einer Bibliothek.

    (3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

    • Mitgliedsbeiträge, Beitrittsgebühren;

    • Erträge aus der Vereinstätigkeit und aus Veranstaltungen (Flohmarkt, kleine Vereinsfeste, Sammlungen, Benefizveranstaltungen, Punschbuden, Basar);

    • Spenden (auch Sachspenden) und Zuwendungen aller Art;

    • Erbschaften, Vermächtnisse, Sponsoring, Subventionen, Werbeeinschaltungen, Stiftungen und sonstige freiwillige Zuwendungen;

    • Zweckgebundene Zuwendungen (Förderungen, Subventionen) und Entgelte der öffentlichen Hand als auch von privater Hand;

    • Erträgnisse aus den in § 3 Abs. 2 angeführten ideellen Mitteln;

    • Unterstützung von gleichinteressierten Gruppe

    § 4: Arten der Mitgliedschaft

    Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche und außerordentliche Mitglieder sowie Ehrenmitglieder.

    1. Ordentliche Mitglieder sind jene Personen, die sich voll an der Vereinstätigkeit beteiligen und stimmberechtigt sind. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied erfolgt durch den Vorstand.

    2. Außerordentliche Mitglieder sind Personen, die vor allem durch Zahlung des Mitgliedsbeitrages den Verein fördern und nicht stimmberechtigt sind.

    3. Ehrenmitglieder sind jene Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein vom Vorstand mit Beschluss ernannt werden und stimmberechtigt sind.

    § 5: Erwerb der Mitgliedschaft

    1. Mitglieder des Vereins können physische Personen sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden, die dem Vereinszweck dienlich sein wollen.

    2. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.

    3. Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründerinnen/Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstandes durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit der Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis zu dessen Bestellung durch die Gründerin/Gründer des Vereins.

    4. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt über Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.

    § 6: Beendigung der Mitgliedschaft

    1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss.

    2. Der Austritt kann jederzeit zum Ende des Monats erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt dies verspätet, so wird der Austritt erst zum nächstmöglichen Termin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich.

    3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

    4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte.

    5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.

    § 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder

    1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern und den Ehrenmitgliedern zu.

    2. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.

    3. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen.

    4. Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.

    5. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.

    6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

    $ 8: Vereinsorgane

    Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15).


    § 9: Generalversammlung

    1. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet alle zwei Jahre statt, diese soll im ersten Halbjahr stattfinden.
      • Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf
      • Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung;
      • schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder;
      • Verlangen der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG);
      • Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten);
      • Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt.

    2. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekanntgegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).

    3.  Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen.

    4.  Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

    5. Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eine(n) Bevollmächtigte(n) vertreten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

    6. Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.

    7. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

    8. Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Obfrau/der Obmann in deren/dessen Verhinderung ihre Stellvertreterin/sein Stellvertreter. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.

     

    § 10: Aufgaben der Generalversammlung

    Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

    • Beschlussfassung über den Voranschlag;

    • Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer;

    • Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüferinnen/ Rechnungsprüfer;

    • Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer und Verein;

    • Entlastung des Vorstands;

    • Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;

    • Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;

    • Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;

    • Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

    § 11: Vorstand (Leitungsorgan)

    1. Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern:
                  x Obmann(Obfrau)                                         x Obmann-Stellvertreter(in)
                  x Schriftführer(in)                                            x Schriftführer-Stellvertreter(in)
                  x Kassier(in)                                                    x Kassier-Stellvertreter(in)
                  x Die Wahl von 3 Beiräten ist zulässig, haben aber kein Stimmrecht.

    2. Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede Rechnungsprüferin/jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notwendigkeit erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

    3. Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion ist persönlich auszuüben.

    4. Der Vorstand wird von der Obfrau/vom Obmann, bei Verhinderung von seiner Stellvertreterin/seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

    5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

    6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden/des Vorsitzenden den Ausschlag.

    7. Den Vorsitz führt die Obfrau/der Obmann, bei Verhinderung seine Stellvertreterin/sein Stellvertreter. Ist auch diese/dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.

    8. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).

    9. Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.

    10. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

    §12: Aufgaben des Vorstands

    Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

    1. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;

    2. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses (=Rechnungslegung) und Führen eines Vermögensverzeichnisses;

    3. Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a - c dieser Statuten;

    4. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;

    5. Verwaltung des Vereinsvermögens;

    6. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern, sowie Führung der Vereinsmitgliederliste;

    7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.

    § 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

    1. Die Obfrau/der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Die Schriftführerin/ der Schriftführer unterstützt die Obfrau/den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.

    2. Die Obfrau/der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften der Obfrau/des Obmanns, in Geldangelegenheiten (Vermögenswerte Dispositionen) der Obfrau/des Obmanns - der Kassiererin/des Kassiers. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.

    3. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.

    4. Bei Gefahr im Verzug ist die Obfrau/der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

    5. Die Obfrau/der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

    6. Die Schriftführerin/der Schriftführer führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands.

    7. Die Kassiererin/der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich.

    8. Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle der Obfrau/des Obmanns, der Schriftführerin/des Schriftführers oder der Kassiererin/des Kassiers ihre Stellvertreterinnen/Stellvertreter.

    § 14: Rechnungsprüfer

    1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Sie dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

    2. Den Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüferinnen/den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüferinnen/die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

    3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüferinnen/Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß. 

    § 15: Schiedsgericht

    1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine "Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

    2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichterin/ Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichterinnen/Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.

    3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

    § 16: Freiwillige Auflösung des Vereins oder Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes

    1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

    2. Diese Generalversammlung hat – sofern ein Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie eine Abwicklerin oder einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.

    3. Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO) zu verwenden. Eine andere Verwendung, insbesondere eine Aufteilung auf die Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen.

    4. Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.